Was Deutschland besser machen kann

Köln. In Zahlen gegossene Politik – so wird der Staatshaushalt häufig bezeichnet. Und das zu Recht, schließlich bildet er die Prioritäten einer Regierung ab. Welchen Stellenwert hat das Soziale? Wie wichtig ist das Bildungswesen? Wie viel wird investiert? All das lässt sich aus dem Zahlenwerk ableiten.

Um die deutschen Ausgaben besser bewerten zu können, hat das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) die Staatsausgaben der Bundesrepublik mit denen mehrerer Vergleichsregionen ins Verhältnis gesetzt. Regionen, die hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen Entwicklung und kulturellen Prägung Deutschland relativ ähnlich sind. Und die Ergebnisse des IW sind leider ziemlich bedenklich.

Bedenkliche Analyse

Zunächst einmal allgemein: Die Staatsquote – also die Ausgaben des Staates gemessen am Bruttoinlands­produkt (BIP) – betrug 2023 hierzulande 48,4 Prozent. Damit lag die Bundesrepublik unter dem EU-Durchschnitt und auch unter dem Wert der nordischen Länder (Dänemark, Finnland, Schweden, Norwegen und Island), die knapp 50 Prozent erreichten. Deutlich niedriger ist die Staatsquote dagegen in der Region Österreich/Schweiz mit gerade einmal 43,1 Prozent.

Um spezifischere Aussagen treffen zu können, haben die Forscher zehn Kategorien genauer untersucht. Die wichtigsten Ergebnisse:

Soziale Sicherung. Dieser Posten vereint die größten Ausgaben der Staaten. Darunter fallen unter anderem Beiträge zur Alterssicherung, Zahlungen im Krankheitsfall und bei Erwerbsunfähigkeit sowie das Arbeitslosengeld. Deutschland lag hier 2023 mit einem Anteil von 41 Prozent an allen Ausgaben an der Spitze. Und verzeichnete 3 Prozentpunkte höhere Ausgaben als die EU im Durchschnitt. 

Gesundheitswesen. In der finanziell zweitwichtigsten Kategorie lag Deutschland auf einem ähnlich hohen Niveau wie die Benelux-Staaten und die nordischen Länder. In allen flossen zwischen 15  und 16 Prozent der Staatsausgaben in das Gesundheitswesen. Österreich und die Schweiz liegen nur bei einer Ausgabenquote von 12 Prozent.

Bildung. Im Bildungssektor liegt Deutschland schon seit Jahrzehnten beständig hinter den Vergleichsregionen zurück! Im Jahr 2023 verwendete Deutschland gerade mal 9,2 Prozent seiner Staatsausgaben für den Bildungsbereich. Die Region Österreich/Schweiz kam auf 13,1 Prozent.

Investitionen. Ökonomen kritisieren schon seit Langem, dass Deutschland zu wenig in seine eigene Zukunft investiert. Die Zahlen der IW-Studie untermauern diese Einschätzung: Über den gesamten Betrachtungszeitraum liegen die Investitionen hierzulande deutlich hinter denen anderer Länderregionen zurück. Auch der EU-Durchschnitt wird bei Weitem verfehlt. Schon um diesen zu erreichen, müssten die öffentlichen Investitionen – gemessen an den Gesamtausgaben – um rund ein Fünftel steigen.

Schwerpunkte neu setzen

Die Auswertung zeigt, dass Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen Industriestaaten mehr für die soziale Sicherung ausgibt. In den Bereichen Bildung und Investitionen liegt die Bundesrepublik dagegen deutlich hinter den Vergleichsregionen in Europa zurück.

Um wieder mehr wirtschaftliches Wachstum zu generieren, sollte die deutsche Politik also dringend umsteuern – und die staatlichen Ausgabenschwerpunkte neu justieren.