Endlich weniger Bürokratie?

Berlin. Der Mann, der jetzt die Bürokratie in Deutschland herzhaft niederkämpfen soll, tut das nicht des Geldes wegen. Im Gegenteil! Karsten Wildberger (56) verzichtet für seinen neuen Job als Staatsdiener auf viele Millionen Euro.

Zuletzt war der international erfahrene Top-Manager Chef der Ceconomy AG, zu der Mediamarkt und Saturn gehören und die europaweit fast 50.000 Menschen beschäftigt. Nun aber ist der promovierte Physiker Wildberger der erste Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung; im Mai ist er in die CDU eingetreten. Er verdient also jetzt viel weniger, er hat viel weniger Untergebene – aber er ist für Deutschland viel wichtiger als bisher.

Denn zu Wildbergers neuen Aufgaben gehört es vor allem, das größte Problem der deutschen Unternehmen wegzuhauen: die überbordende Bürokratie! Zahlreiche Umfragen unter Betrieben haben die zunehmende und oft unnötige Gängelung der Wirtschaft detailliert belegt: zuletzt zum Beispiel das Zukunftspanel des Instituts der deutschen Wirtschaft sowie eine Allensbach-Umfrage für den Arbeitgeberverband Niedersachsenmetall. 

Ein Gutachten des Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium, das kurz vor dem Abgang der Ampel-Regierung veröffentlicht wurde, macht die Misere in einem Satz klar: „Die Belastung durch Bürokratie wird von Wirtschaftsverbänden und internationalen Organisationen als wichtigste Wachstumsbremse in Deutschland gesehen, noch vor den im internationalen Vergleich hohen Steuern, Sozialabgaben und Energiekosten.“

Viele Berichtspflichten werden wegfallen

In seiner ersten Regierungserklärung hat Bundeskanzler Friedrich Merz denn auch entschlossene Abhilfe angekündigt. „Wir brauchen vor allem einen beherzten Rückbau der überbordenden Bürokratie“, sagte er, „und dazu brauchen wir vor allem ein neues Denken in unseren Köpfen.“ Merz versprach: „Wir werden die unzähligen Dokumentations-, Berichts- und Meldepflichten schnell und spürbar reduzieren.“

Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD gibt das her – und noch eine ganze Menge mehr! Sein Grundton: Die behördliche Denke muss sich drehen, in Richtung „Vertrauen statt Kontrolle“. So sollen schon bis Ende 2025 Vorgaben zur Bestellung von bestimmten Betriebsbeauftragten wegfallen. Und geradezu revolutionär klingen drei weitere Vorhaben der neuen Regierung, deren Realisierung wohl doch noch etwas dauern dürfte.

Der Staat soll Daten Nur ein Mal erheben

Erstens: „Verwaltungsleistungen sollen unkompliziert digital über eine zentrale Plattform (,One-Stop-Shop‘) ermöglicht werden, das heißt ohne Behördengang oder Schriftform.“ Dafür soll laut schwarz-rotem Koalitionsvertrag jede Bürgerin und jeder Bürger „ein Bürgerkonto und eine digitale Identität“ erhalten.

Zweitens: Unternehmensgründungen sollen „innerhalb von 24 Stunden“ klappen (die Digitalisierung der Verwaltung ist dafür natürlich eine Voraussetzung). 

Drittens: „Für uns gilt der ,Once-only‘-Grundsatz. Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen sollen ihre Daten gegenüber dem Staat nur einmal angeben müssen.“ Dafür soll sogar ein „Doppelerhebungsverbot“ kommen. Auf der Website von Wildbergers jungem Digitalministerium ist schon zu lesen, was „once only“ uns allen bringen würde: „Der interne Datenaustausch erfolgt innerhalb der Verwaltung. Das entlastet die Gesellschaft und steigert die Effizienz staatlichen Handelns.“

Das deutsche Staatswesen endlich einfacher machen, digitaler machen, schneller machen – Karsten Wildberger hat jetzt einen der wichtigsten Jobs im Lande. KAUTSCHUK wünscht ihm gutes Gelingen!